Arbeitsbereich Behinderung, Teilhabe und Betreuungsrecht

Evaluation der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen

Das im Dezember 2016 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz – BTHG) umfasst eine Reihe von gesetzlichen Veränderungen, die insgesamt darauf abzielen, die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Die Umsetzung des BTHG auf Landeseben wird in Hessen durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB IX) geregelt. Darin werden zunächst die kreisfreien Städte und Landkreise als örtliche Träger und der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWL) als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bestimmt (§ 1 Abs. 1 HAG/SGB IX). Anschließend wird die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe neu gefasst.

Neben Kostenfolgen des BTHG zwischen Bund und Ländern können also auch Kostenfolgen des Gesetzes innerhalb eines Landes im Verhältnis von Land und Kommunen bzw. örtlichen und überörtlichen Trägern der Eingliederungshilfe entstehen. Während man in Hessen auf Landesebene davon ausgeht, dass die gesetzlichen Änderungen der Höhe nach nicht zu einem konnexitätsrelevanten Tatbestand führen, sehen das die Kommunen in Hessen anders. Um diese strittige Frage zu klären, wurde in § 12 HAG/SGB IX der Auftrag erteilt, eine Kostenevaluation durchzuführen, mit der das ISG beauftragt wurde.

Methodisch werden im Rahmen der Untersuchung Statistiken ausgewertet, Daten zum Einkommens- und Vermögenseinsatz dokumentiert und jährliche Befragungen der örtlichen und des überörtlichen Trägers der EGH durchgeführt. Die einzelnen Auswertungsschritte werden mit dem Auftraggeber und der begleitenden Arbeitsgruppe „Finanz-AG“ erörtert.

Mitarbeiter: Dr. Dietrich Engels, Dr. Vanita Matta

Auftraggeber: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Status: laufend

Lisa HuppertzEvaluation der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen
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