Mit der am 01.01.2023 in Kraft getretenen Reform des Betreuungsrechts wurde erstmals bundeseinheitlich die Finanzierung der Aufgaben der staatlich anerkannten Betreuungsvereine nach § 15 Abs. 1 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. In NRW wurde die Betreuungsrechts-Reform durch Änderungen im Landesbetreuungsgesetz (LBtG) sowie durch die Betreuungsvereinefinanzierungsverordnung (BVFinanzierungsVO) umgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat das …
Arbeitsbereich Pflege, Gesundheit und Betreuung
Evaluation Angehörigenentlastungsgesetz
Mit dem „Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz, AngEntlG) hat die Bundesregierung die finanzielle Belastung von Angehörigen im unteren und mittleren Einkommensbereich spürbar reduziert. Die Belastung von Angehörigen durch die Beteiligung an Kosten der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zur Pflege, war mit dem …
Arbeitsbereich Pflege, Gesundheit und Betreuung
Evaluierung der Modellprojekte zur Erprobung der erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Verfahren
Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) in Kraft getreten. Unter anderem wurde das bisher geltende Betreuungsbehördengesetz (BtBG) durch das mit der Reform geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ersetzt. Durch § 11 Abs. 3 und 4 BtOG wurde …